Das Walliser Arbeitgeberzentrum

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FAQ

Kontakte

Hotline Kanton Wallis: +41 58 433 0 144 (montags bis freitags: 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr und am Samstag und Sonntag von 8:00 bis 12:00 Uhr) und contact.covid19@psvalais.ch

Hotline Bundesamt für Gesundheit: +41 58 463 00 00 (täglich von 06:00 bis 23:00 Uhr)

Dienststelle für Gesundheitswesen
Kantonsarztamt

Av. de la Gare 23
1950 Sitten
Tel. 027 606 49 00
medecin-cantonal@admin.vs.ch
www.vs.ch/gesundheit

Dienststelle für Industrie,
Handel und Arbeit

Alle nützlichen Infos betreffend KAE und Coronavirus finden Sie unter: https://www.vs.ch/de/web/sict/kae-coronavirus

Auskünfte über die Massnahmen

Im Zweifelsfall können Informationen unter info.covid@ocvs.ch eingeholt werden. Diese Mailadresse steht Fachkreisen zur Verfügung, die von den Beschränkungen, die zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus eingeführt wurden, besonders betroffen sind. Sie steht der Bevölkerung auch für alle praktischen Fragen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen zur Verfügung.

Sorgfaltspflicht

Die Verringerung der Ansteckungsgefahr hat oberste Priorität. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer die vom Bund verordneten Hygienemassnahmen strikt anwenden. So müssen sie sich zum Beispiel regelmässig und sorgfältig die Hände waschen. Zudem müssen sie in die Armbeuge husten und niesen sowie den Sicherheitsabstand einhalten und eine Maske tragen.

Weitere Angaben finden Sie auf den folgenden Webseiten:

https://bag-coronavirus.ch/

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html 

Ein Arbeitnehmer wird krank

Gemäss Art. 328 OR muss der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Arbeitnehmer schützen. So muss der Arbeitgeber bei Verdacht auf eine Ansteckung (Kopf- oder Halsschmerzen, Erschöpfung, Fieber) die betroffenen Personen unverzüglich nach Hause schicken. 

Diese müssen sofort einen Arzt aufsuchen, um ein Arztzeugnis zu erhalten, das dem Arbeitgeber zu übermitteln ist, damit dieser den Fall der Versicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit melden kann. Ohne Arztzeugnis muss der Arbeitgeber oder die Versicherung den Lohn nicht zahlen.

Arztzeugnis

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis verlangen. Um eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) , dass bei der Einforderung eines Arztzeugnisses Kulanz gelten sollte. Es sollte frühestens ab dem 5. Tag eingefordert werden. Achtung – kein Rechtsanspruch!

Hüten von kranken oder von Schulen und Kinderkrippen nicht betreuten Kindern 

Wie kranke Erwachsene, müssen auch kranke Kinder zu Hause bleiben.

Gemäss Art. 36 Abs. 3 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes (ArG) hat der Arbeitgeber – abgesehen von besonderen Umständen – Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Der Urlaub wird nur einem Elternteil gewährt. 

Der von einem Arbeitnehmer in Anwendung von Art. 36 Abs. 3 ArG bezogene Urlaub bildet einen Fall, auf den Artikel 324a Abs. 1 OR abzielt. 

Dies ist sinngemäss im Fall einer vom Kanton angeordneten offiziellen Schliessung anzuwenden.

Am 20. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).

Nicht kranke Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben 

Solange in diesem Zusammenhang keine besondere behördliche Anweisung vorliegt, kommt dies einer unbegründeten Arbeitsverweigerung gleich. Der Arbeitgeber ist deshalb von seiner Lohnfortzahlungspflicht entbunden. Bei anhaltender Verweigerung (bei längeren Absenzen oder nach vorgängiger Verwarnung) besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. In diesem Fall kann der Arbeitgeber zum Beispiel einen Viertel des Monatslohns als Entschädigung zurückbehalten.

Falls jedoch die Verweigerung begründet ist – insbesondere wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht, die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen, nicht nachkommt – darf der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit verweigern und für den Arbeitgeber besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Dies ist auch der Fall, wenn ein reales Ansteckungsrisiko besteht – insbesondere auf der Grundlage von Erfahrungen, von Weisungen des Staats oder weil ein Angehöriger (Partner, Kind oder eine mit dem Arbeitnehmer zusammenlebende Person) krank ist.

Nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Massnahme des Staats (Beschluss, Verordnung usw.) zu Hause bleiben

Für nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Verordnung oder eines Beschlusses des Bunds oder des Kantons nicht zur Arbeit erscheinen (Reiseverbot, Quarantäne, Ausgangssperre, Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl von Personen, Grenzschliessung), muss der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr überweisen, da der Grund der Abwesenheit nicht mit der Person des Arbeitnehmers in Verbindung steht.

Hingegen kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen über den Arbeitgeber von einer Kurzarbeitsentschädigung (KAE) durch die Arbeitslosenversicherung profitieren.

Hervorzuheben ist, dass der Bundesrat am 20. März 2020 beschlossen hat, dass Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).

Abwesenheit oder Krankheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen

Wenn gewisse Arbeitnehmer, welche eine wichtige Funktion ausüben (Arbeitskoordinatoren, Vorarbeiter, Poliere, Führungskräfte usw.), erkranken, kann das innerhalb des Unternehmens zu Störungen führen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sein Unternehmen zu organisieren und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmer über sämtliche zweckdienlichen Ressourcen verfügen (Personal, Maschinen, Werkzeug, Transportmittel usw.), um ihre Arbeit auszuführen. Der Arbeitgeber kann folglich gezwungen sein, die abwesenden Führungskräfte oder das qualifizierte Personal zu ersetzen, wenn deren Anwesenheit unabdingbar ist.

Wenn gewisse Arbeitnehmer aufgrund der Abwesenheit einer Schlüsselperson ihre Arbeit trotzdem nicht ausführen können, führt dies zu einem Arbeitgeberverzug, so dass dieser den Lohn bezahlen muss. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber im Fall eines Verzugs versuchen, dem Arbeitnehmer eine geeignete Ersatztätigkeit zu übertragen, statt auf die Arbeitsleistung zu verzichten – oder der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Überstunden zu kompensieren, wenn dies vorgängig vereinbart worden ist. Die Abwesenheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen ist kein Grund für eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE).

Ferien

Unabhängig von der Ausrufung einer Pandemie darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht kurzfristig Ferien verordnen. Obwohl im Gesetz vorgesehen ist, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen darf, müssen die Arbeitnehmer früh genug darüber informiert werden, damit sie planen können. In Lehre und Rechtsprechung wird im Allgemeinen eine Ankündigungsdauer von 3 Monaten gebilligt. Wenn im Arbeitsvertrag nicht das Gegenteil vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber zudem einen Arbeitnehmer nicht zwingen, Überstundenarbeit durch Freizeit zu kompensieren. In beiden Fällen ist eine aufgeklärte Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich.

Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. Nach Ausrufung einer Pandemie muss der Arbeitnehmer aus dringlichem und unvorhergesehenem betrieblichen Bedürfnis eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptieren. Die Verschiebung muss dem Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommuniziert werden. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, den Arbeitnehmern einen allfällig entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Bauherrschaft schliesst die Baustelle.

Die Bauherrschaft kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. 

Ohne vertragliche Grundlage für eine Baustellenschliessung gerät die Bauherrschaft in Annahmeverzug und die Bauherrschaft wird dem Unternehmen gegenüber für Schäden aus Verzug haftbar. Zum Schaden aus den Verzugsfolgen gehören in der Regel auch die Lohnkosten der auf dieser Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer. Dies kann zudem den Unternehmer dazu berechtigen, den Vertrag nach vorgängiger Mahnung aus wichtigen Gründen aufzulösen und für die gesamten bereits ausgeführten Arbeiten entschädigt zu werden.

Der Unternehmer sollte der Bauherrschaft unverzüglich schriftlich mitteilen, dass die Bauherrschaft für die Folgen der Baustellenschliessung einzustehen hat. 

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Die Bauherrschaft und die Unternehmen vereinbaren die gemeinsame Schliessung der Baustelle.

Die Vertragsparteien haben sich gemeinsam über die Folgen der Baustellenschliessung zu einigen. Insbesondere die Einigung über mögliche Fristerstreckung und Verzicht auf Konventionalstrafen sollten schriftlich festgehalten werden.

Das Unternehmen schliesst die Baustelle auf behördliche Anordnung hin.

Das Unternehmen ist verpflichtet, der Anweisung der Behörden Folge zu leisten. Die Bauherrschaft kann sich dieser behördlichen Weisung nicht widersetzen. Ist die SIA-Norm 118 vereinbart, berechtigen die vom Unternehmen unverschuldeten Verzögerungen zu einer angemessenen Fristerstreckung (Art. 96 Abs. 1).

Das Unternehmen hat die Verzögerung und deren Ursache der Bauleitung schriftlich und unverzüglich anzuzeigen (Art. 96 SIA-Norm 118). Es ist deshalb unerlässlich, die Bauherrschaft umgehend zu informieren.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Das Unternehmen schliesst die Baustelle von sich aus.

Das Unternehmen kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Von einer einseitigen Baustellenschliessung ohne behördliche Anordnung ist abzuraten.

Wenn die Verzögerung oder Nichtausführung wegen des Unternehmers erfolgt, muss der Kunde unverzüglich schriftlich darüber informiert werden, indem ihm mitgeteilt wird, dass der Unterbruch der Arbeiten aufgrund einer Epidemie erfolgt ist und nicht dem Unternehmer zuzuschreiben ist. Es muss der Beweis der intern getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Epidemie geliefert werden, wie zum Beispiel eine Kopie des Antrags auf KAE, beziehungsweise die Mitteilung der Verschiebung der Lieferung von Waren und/oder Material. 

In der obligatorischen Meldung muss erwähnt werden, dass nicht dem Unternehmer zuzuschreibende Umstände eine Verlängerung der vertraglichen Fristen zur Folge haben und dass die Vertragsstrafen in diesem Zusammenhang nicht fällig werden.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Ein Drittunternehmen blockiert die Fortführung der Arbeiten

Zurzeit scheint es so, dass einige Unternehmen die Arbeiten nicht mehr in Übereinstimmung mit der festgelegten Bauplanung ausführen, was zur Folge haben kann, die Fortführung der Arbeit vollständig zu blockieren.

In diesen Fällen empfehlen wir, die Bauleitung bzw. den Bauherrn zu benachrichtigen. Es ist anzugeben, dass jede Verzögerung, die auf Versäumnisse eines anderen Unternehmens zurückzuführen sind, nicht zulasten Ihres Unternehmens geht und dass Sie sich ebenfalls das Recht vorbehalten, Forderungen infolge des Schadens aufgrund dieser Situation zu stellen.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Die Einhaltung der Gesundheitsmassnahmen lässt sich nicht gewährleisten

Der Bund hat einige Regeln zur Hygiene und zur räumlichen Distanzierung aufgestellt, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Diese Regeln gelten auch auf den Baustellen. Jeder muss nach seinen Möglichkeiten dafür sorgen, dass diese Schutzmassnahmen gewährleistet sind.

Ein Unternehmen muss die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Schutz seiner Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Bauleitung bzw. der Bauherr müssen die Arbeiten auf den Baustellen so organisieren und koordinieren, damit die verschiedenen Akteure ihre Aufgaben unter Einhaltung der behördlichen Weisungen erfüllen können.

Wenn die Unternehmen die Schutzregeln nicht einhalten können, weil die Bauleitung oder der Bauherr nicht die erforderlichen organisatorischen Vorkehren getroffen hat, empfehlen wir den Unternehmen, eine Handlungsaufforderung zuzustellen. Solange die Regeln zur Hygiene und zum Abstand halten nicht gewährleistet werden können, kann das Unternehmen seine Arbeiten nicht fortführen, ohne die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu gefährden. Das Unternehmen läuft zudem Gefahr, mit einer Busse belegt zu werden.

Sie finden nachstehend ein Muster für einen Standardbrief.

Standardbriefe (Word)

Unterbruch wegen des Bauherrn

Obligatorische Meldung durch das Unternehmen (Materialengpass, Personalmangel, Entscheid der zuständigen Behörden)

Unterbruch wegen eines Drittunternehmens

Arbeitsunterbruch wegen Nichteinhaltung der Schutzmassnahmen

Empfehlungen

Idealerweise sollte der Vertrag die SIA-Norm 118 integrieren, das heisst, auf diese verweisen oder sie als anwendbar erklären. Zumindest wäre es zweckdienlich, sich auf die Art. 59 und 96 ff. der SIA-Norm 118 zu beziehen.

Zudem empfehlen wir den Unternehmen ein Ereignisjournal zu führen, um jeden Tag die Auswirkungen des Sars-CoV-2-Virus auf die Unternehmenstätigkeit aufzuschreiben (Auftragsausfälle, Materialverknappung, Unmöglichkeit, die Schutzmassnahmen einzuhalten, Schwierigkeiten usw.). Ausserdem ist der Verantwortliche für die Arbeitsverhinderung anzugeben (Bauleitung, Bauherr, Lieferant, Kunde usw.). Dies kann sich nützlich erweisen, um einerseits Arbeitsausfälle bei Anträgen auf Kurzarbeitsentschädigung zu beweisen und andererseits auch im Hinblick auf künftige rechtliche Verfahren, die sich aufgrund der gegenwärtigen Lage ergeben.

Allgemeines

Weitere Angaben finden Sie auf der Website der DIHA https://www.vs.ch/de/web/sict/kae-coronavirus

Als Kurzarbeit wird die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb bezeichnet, wobei die arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung aufrecht erhalten bleibt.

Sie ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Es werden jedoch auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände sowie auf wetterbedingte Kundenausfälle zurückzuführen sind, angerechnet. Dazu gehören auch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie oder die Folgen, die sich daraus ergeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erachtet das unerwartete Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen als nicht zum normalen Betriebsrisiko gehörend, so dass eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend gemacht werden kann.

Diese Massnahmen, mit denen in erster Linie ein vorübergehender Arbeitsrückgang kompensiert und Arbeitsplätze erhalten werden sollen, kann der Arbeitgeber nur verlangen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer damit einverstanden sind.

Zudem müssen insbesondere die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, damit ein Anspruch auf KAE besteht:

  • Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG).
     
  • Die Arbeitszeit ist kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden der Arbeitnehmer aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG)

Besondere Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Arbeitslosenversicherung hat die Verfahren für die KAE in den Krisenmonaten März bis und mit August 2020 vereinfacht. Ab dem 1. September 2020 wird die Mehrheit der ausserordentlichen Massnahmen aufgehoben und die Kurzarbeitsentschädigung wird wieder nach dem ursprünglichen Verfahren ausbezahlt.

Das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung und das summarische Verfahren bei der Abrechnung gelten jedoch noch bis Ende des Monats Dezember 2020.

Änderungen ab dem 1. September 2020:

  • Keine Kurzarbeitsentschädigung mehr für:

    Geschäftsinhaber (AG, GmbH usw.), die ebenfalls in diesen Gesellschaften angestellt sind und für ihre Ehepartner (seit dem 1. Juni 2020);

    Lernende (seit dem 1. Juni 2020);

    temporäre Mitarbeiter oder Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit;

    Angestellte mit befristetem Arbeitsvertrag.
     
  • Wiedereinführung einer maximalen Bewilligungsdauer für Kurzarbeit von 3 Monaten. Alle drei Monate muss ein Gesuch um Verlängerung der Kurzarbeit eingereicht werden.
     
  • Wiedereinführung eines Karenztages zulasten des Arbeitgebers.
     
  • Anhebung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.
     
  • Aufhebung des Anspruchs auf KAE während mehr als 4 Abrechnungsperioden für Unternehmen, deren Arbeitsausfall 85 % übersteigt.

Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung geändert. Die Änderung besteht darin, dass Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt wird. Die Änderung ist rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft getreten. 

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Arbeitnehmer, die in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen nie anspruchsberechtigt sind.

Verfahren

Das Verfahren zum Antrag auf eine Kurzarbeitsentschädigung ist nicht einfach. Es muss eine gewisse Anzahl formaler Anforderungen erfüllt werden. Der Kanton tritt nicht auf Begehren ein, welche die formalen Anforderungen nicht erfüllen.

Im Grossen und Ganzen sind die folgenden Schritte zu unternehmen:

  1. Einreichung der Voranmeldung

    Das vereinfachte Formular muss ausgefüllt in zweifacher Ausführung per Post an die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Avenue du Midi 7, 1950 Sitten, geschickt werden, oder das SECO-Formular ist unter der Adresse online einzureichen. Benachrichtigungsanfragen von KAE, die per E-Mail an diha-kae-alv@admin.vs.ch gesendet wurden, werden ab 8. Oktober 2020 nicht mehr berücksichtigt.

    => VEREINFACHTES VORANMELDEFORMULAR ZUM DOWNLOADEN (Excel)

    Es ist wichtig, dass das Gesuch vollständig ist (mit Angabe der BUR-Nummer, des Tätigkeitsbereichs und der Arbeitslosenkasse), damit es ohne Verzögerung bearbeitet werden kann. 

    Nach Erhalt der verlangten Unterlagen prüft die Behörde den Antrag und sie erlässt eine Verfügung. Sie stellt ein Doppel ihres Entscheids der Arbeitslosenkasse zu, die in der Voranmeldung angegeben wurde.

    Die Voranmeldung ist grundsätzlich der zuständigen Amtsstelle mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich einzureichen. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen.

    Die Voranmeldung für Kurzarbeit kann höchstens für eine Zeitspanne von 3 Monaten erfolgen. Sollte der Arbeitsausfall länger dauern, muss ein neues Formular bei der DIHA eingereicht werden.

    Wichtiger Hinweis: Die Bundesbehörden haben bis anhin noch nicht die ab dem 1. September 2020 geltenden Regeln – allen voran die Voraussetzungen für die Ausrichtung von KAE ab diesem Datum – bekannt gegeben. Die DIHA wird die Entscheide bezüglich der Kurzarbeitsgesuche fällen, sobald sie die gesetzliche Reglementierung und die Weisungen des SECO erhalten hat.
     
  2. Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung

    => VEREINFACHTES ANTRAGS- UND ABRECHNUNGSFORMULAR ZUM DOWNLOADEN (Excel)

    Wird die Voranmeldung durch die DIHA genehmigt, ist die angegebene Arbeitslosenkasse für das weitere Verfahren und die Auszahlung der Entschädigungen zuständig. Die Arbeitslosenkasse wird vom Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen zur Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung verlangen (Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung, Abrechnung von Kurzarbeit, Rapport über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden). Dieses Verfahren muss am Ende jedes Kalendermonats wiederholt werden (Abrechnungsperiode).

    Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent des massgebenden Verdienstausfalles.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern am ordentlichen Zahltag den vollen Lohn für die gearbeiteten Stunden zahlen und für die ausgefallenen Stunden 80 % des Verdienstausfalls vorschiessen.

Er ist ausserdem verpflichtet, die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Arbeitnehmer muss zudem die Entschädigung während der Karenzfrist übernehmen. 

Grenzgänger

Die Grenzgänger, welche die Bedingungen erfüllen, sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Bei Ganzarbeitslosigkeit von Grenzgängern (Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung) ist für die Arbeitslosenentschädigung die Arbeitslosenkasse an ihrem Wohnsitz zuständig.

Angepasste Prozedur zum Corona-Kurzarbeitsantrag « Version 3 »
NEU: eServices und Formulare für Kurzarbeitsentschädigung

Der Bundesrat hat entschieden, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten.

Link arbeit.swiss
Link Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Die Anleitung für die Praxis besteht auf folgenden Elementen:

  • Voranmeldung von Kurzarbeit
     
  • Berechnung der Kurzarbeit pro Mitarbeiter
     
  • Excel-Formular für die Abrechnungsperioden von März bis und mit August 2020 und für die Abrechnungsperioden September bis und mit Dezember 2020 – BITTE ERLÄUTERUNGEN IM EXCEL (rote Markierungen) BEACHTEN !!!
     
  • Lohnverarbeitung Stundenlohn und Monatslohn - Muster zur Erstellung der Lohnblätter
     
  • Abrechnung für das Bureau des Métiers

Aufgrund der neusten Informationen über die Gewährung von Kurzarbeit CORONA des SECO, haben wir unseren Prozessplan angepasst:

  • Berechnung anrechenbarer Stunden-Verdienst für Monatslohn: Inklusive 13. Monatslohn, ohne Ferien- und Feiertage
     
  • Sollstunden gemäss Heft II GAV

Dieser Prozessplan soll dazu dienen, dass eine betroffene Firma mit möglichst wenig Zeitaufwand diese CORONA-Kurzarbeit beantragen kann. Mit sehr wenigen Schritten können Sie die Ausfallstunden berechnen, die entsprechenden Beträge anschliessend in Ihrer Lohnbuchhaltung verarbeiten und ebenfalls für den KAE-Antrag verwenden.

All das möchten wir Ihnen in einem logischen Prozessplan näherbringen, damit Ihre Be- und Verarbeitung erleichtert wird. 

=> KLICKEN SIE BITTE HIER, UM DIE ANLEITUNG HERUNTERZULADEN.

Fragen / Antworten
des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV

Weitere Angaben finden Sie auf der Website
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html

Neue Anmeldeformulare und Merkblatt 

Das Covid-19-Gesetz regelt die Fortführung von Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021. Für die Erwerbsersatzentschädigung ab 17. September 2020 ist ein neuer Antrag erforderlich.

Die Informationsstelle AHV/IV hat zusammen mit einer Arbeitsgruppe zwei neue Anmeldeformulare für die Corona Erwerbsersatzentschädigung für Ansprüche ab dem 17. September 2020 erarbeitet und aufgeschaltet.

Links zum Online-Antrag auf eine EO-Entschädigung:

Für die Versicherten der MEROBA-Ausgleichskasse: https://apg-pandemie.globaz.ch/merobage/apg?lang=de

Formular «318.755 - Anmeldung Corona Erwerbsersatz bei Quarantäne und Ausfall Fremdbetreuung ab 17. September 2020»

Formular «318.756 - Anmeldung Corona Erwerbsersatzentschädigung bei Erwerbsausfällen ab 17. September 2020»

Merkblatt (aktualisiert) «6.13 - Corona Erwerbsersatzentschädigung für Ansprüche ab 17. September 2020»


Wer hat Anrecht auf eine Entschädigung?

  • Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist;
     
  • Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen;
     
  • Selbständigerwerbende, die auf Anordnung des Kantons oder des Bundes den Betrieb schliessen müssen und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden;
     
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung;
     
  • Selbständigerwerbende, die von einem behördlichen Verbot einer oder mehrerer Veranstaltungen betroffen sind.
     
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot;
     
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse (indirekt betroffene Selbständigerwerbende).

Die Entschädigung ist für Personen bestimmt, die sich in einer ärztlich verordneten Quarantäne befinden, weil sie mit möglicherweise infizierten Personen in Kontakt waren/sind und weil sie darum ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen. Sie betrifft auch Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko zurückkommen, sofern ihr Reiseziel nicht schon auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand und sie auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnten, dass ihr Reiseziel während ihrer Reise auf diese Liste gesetzt wird.

In jedem Fall muss die Quarantänemassnahme mit einem ärztlichen Attest oder mit einer behördlichen Anordnung belegt werden.

Wenn die Arbeit vollständig von zuhause aus verrichtet werden kann, besteht kein Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz. In Fällen, in denen die Möglichkeit des Homeoffice besteht (Infrastruktur und Organisation des Arbeitgebers), infolge der gleichzeitigen Kinderbetreuung jedoch die Arbeit nicht mehr oder nur teilweise verrichtet werden kann, ist ein Anspruch möglich, sofern es zu einem Erwerbsausfall kommt. Dies betrifft beispielsweise Personen, die normalerweise ganz oder teilweise im Homeoffice arbeiten und nun aufgrund der KITA-/Schulschliessung (inkl. Kindergarten) oder des Ausfalles von Betreuungspersonen aus der Risikogruppe ihre Arbeit nicht mehr vollständig verrichten können, weil die Betreuung der Kinder notwendig ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nun infolge der Pandemie Arbeitgeber vermehrt die Arbeit im Homeoffice anordnen.

Kann daher aufgrund der Kinderbetreuung auch im Homeoffice nicht mehr das ganze Arbeitspensum geleistet werden und kommt es dadurch zu einem Erwerbsausfall, so kann Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz entstehen. Der Erwerbsausfall muss jedoch belegt werden. Dieser Nachweis muss beispielsweise anhand einer Bestätigung des Arbeitgebers (z. B. Pensumsreduktion) erfolgen.

Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 

Am 4. November 2020 reaktivierte der Bundesrat den Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber). Tatsächlich sind zahlreiche Personen dieser Kategorie nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Coronavirus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen.

Neu haben Personen einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Coronavirus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft. 

Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.

Verfahren

Die AHV-Ausgleichskassen sind für den Corona-Erwerbsersatz zuständig.

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung für Personen, die von Quarantänemassnahmen betroffen sind, ist auf 10 Taggelder begrenzt.

Unternehmen:
Lohnabrechnungen

Der Vorgang für das Einreichen der Lohnabrechnungen bleibt unverändert. Diese müssen bis spätestens am 10. des Monats, der auf die Abrechnungsperiode folgt, bei uns eingehen.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass im Fall von Kurzarbeit (KAE-Entschädigungen) der Lohn Ihrer Angestellten zu 100 % bei der AHV-Kasse deklariert werden muss. Die Arbeitslosenkassen werden Ihnen nämlich zusätzlich zu den Kurzarbeitsentschädigungen den Arbeitgeberanteil an den Soziallasten für AHV/IV/EO + ALV, berechnet auf Grundlage von 100 % des Bruttolohnes, überweisen. 

E-Business

Wir möchten Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass Ihnen unsere Dienstleistungen trotz der Umstände wie gewohnt zur Verfügung stehen. Ob vor Ort oder via Telearbeit erledigen wir täglich unsere Aufgaben und geben unser Bestes, um die eingehenden Lohnmeldungen innert kürzester Fristen zu bearbeiten. Dabei steht im Vordergrund, dass die entsprechenden Leistungen wöchentlich ausbezahlt werden können (Familienzulagen, bezahlte Ferien, berechtigte Absenzen, Militärdienstentschädigungen).

Wir machen Sie jedoch dringend darauf aufmerksam, dass wir von eventuellen Entscheidungen der Post abhängen, die die Briefverteilung aussetzen / verspäten könnte. In einer solchen – selbstverständlich unerwünschten – Lage könnten nur die Lohnmeldungen bearbeitet werden, die über unser Online-Portal eingereicht werden. 

Dieses spezifische Problem kann jedoch ganz einfach vermieden werden: Abrechnung online über unsere Plattform zur Lohndeklaration. Wir laden Sie folglich ein, sich als Vorsichtsmassnahme bei unserem e-business-Portal anzumelden. Die Adresse ist wie folgt: 
https://portail.bureaudesmetiers.ch/ebusiness


Ihre Anmeldung ermöglicht uns Ihre Lohnmeldungen, Personalwechsel usw. zu bearbeiten – und die Leistungen für Ihre Arbeitnehmer zu überweisen.

Überbrückungskredite Covid-19 – wichtigste Risiken

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 eine Notverordnung genehmigt, die den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erleichterten Zugang zu Krediten (Covid-19-Kredite) gewährt, um zu verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Selbständigerwerbende infolge Corona-bedingter Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben werden. Diese ausserordentliche Massnahme ist selbstverständlich gerade im Kontext der parallel dazu verhängten sanitären Einschränkungen willkommen. Der Bundesrat schätzt, dass die Covid-19-Kredite in Verbindung mit den Kurzarbeitsentschädigungen und den Erwerbsausfallentschädigungen im Allgemeinen die Fixkosten eines Unternehmens für etwa drei Monaten finanzieren können. 

Wir kennen Ihr unerschütterliches Engagement zugunsten der Wirtschaft unseres Kantons und Ihr dauerhaftes Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze für Ihre Mitarbeiter. Folglich werden viele unter Ihnen dieses neue Finanzierungsmittel verwenden. Die Nutzung der Covid-19-Kredite erfordert jedoch ein gewisses Mass an Sorgfalt, denn sie bergen auch Risiken für die Zukunft der Unternehmen und die Verantwortung der Patrons. Das Bureau des Métiers möchte Sie hiermit darauf aufmerksam machen und zugleich ein paar Empfehlungen aussprechen. 

=> Mitteilung des Bureau des Métiers

COVID-19-Stundung – Anleitung

Nach Einführung der Covid-19-Kredite hat der Bundesrat weitere Notfallmassnahmen ergriffen, um eine Konkurswelle zu verhindern. Diese könnte durch das plötzliche Schrumpfen der Wirtschaft aufgrund der Pandemie und der sanitären Massnahmen, die zu deren Eindämmung angeordnet wurden, ausgelöst werden. Diese Massnahmen sind am 20. April 2020 in Kraft getreten und ermöglichen Unternehmen, die seit dem 31. Dezember 2019 schwer im Defizit sind, den Konkurs ab dem jetzigen Zeitpunkt und bis am 20. Oktober 2020 aufzuschieben ohne ihre Organe haftbar zu machen, und/oder eine deutlich vereinfachte Stundung ihres Konkurses zu erhalten («COVID-19-Stundung»). 

Es handelt sich folglich um begrüssenswerte Massnahmen zur vereinfachten Behebung der Probleme im Zusammenhang mit einer Überschuldung, auf die wir Sie bei einer Inanspruchnahme der Covid-19-Kredite hingewiesen haben (siehe weiter oben: FAQ 7) wichtigste Risiken für Unternehmer mit den Überbrückungskrediten Covid-19). Als Fortsetzung dieser Mitteilung möchte Ihnen das Bureau des Métiers an dieser Stelle einige praktische Erläuterungen anbieten – für den Fall, dass Sie diese neuen Massnahmen leider anwenden müssten.

=> Mitteilung des Bureau des Métiers

Beitragszahlung durch Verwendung der vorgängig vom Arbeitgeber geäufneten BVG-Beitragsreserve 

Gemäss Artikel 331 Abs. 2 OR kann der Arbeitgeber BVG-Beitragsreserven im Hinblick auf Schwankungen seiner Geschäfte bilden und diese zum gegebenen Zeitpunkt einsetzen, um seine eigenen Beiträge zur berufliche Vorsorge zu finanzieren.

In der aktuellen Lage kann der Arbeitgeber gemäss dem bundesrätlichen Beschluss vom 11. November 2020 zusätzlich zu seinen eigenen Beiträgen auch den Arbeitnehmeranteil an die berufliche Vorsorge vergüten, indem er aus seiner vorgängig geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve schöpft. Die Regelung tritt am 12. November 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.

Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

Der Arbeitgeber muss sich dafür mit seiner Vorsorgeeinrichtung in Verbindung setzen.