Das Walliser Arbeitgeberzentrum

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FAQ

Kontakte

COVID-19-Hotline Kanton Wallis (allgemeine Fragen, Contact-Tracing und Impfung): +41 58 433 0 144 (montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr und am Samstag und Sonntag von 8:00 bis 12:00 Uhr) sowie contact.covid19@psvalais.ch

Hotline Bundesamt für Gesundheit: +41 58 463 00 00 (täglich von 06:00 bis 23:00 Uhr)
 

Auskünfte über die Massnahmen und Veranstaltungen

Im Zweifelsfall können Informationen unter info.covid@ocvs.ch eingeholt werden. Diese Mailadresse steht Fachkreisen zur Verfügung, die von den Beschränkungen, die zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus eingeführt wurden, besonders betroffen sind. Sie steht der Bevölkerung auch für alle praktischen Fragen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen zur Verfügung.

Sorgfaltspflicht

Die Verringerung der Ansteckungsgefahr hat oberste Priorität. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer die vom Bund verordneten Hygienemassnahmen strikt anwenden. So müssen sie sich zum Beispiel regelmässig und sorgfältig die Hände waschen. Zudem müssen sie in die Armbeuge husten und niesen sowie den Sicherheitsabstand einhalten und eine Maske tragen.

Weitere Angaben finden Sie auf den folgenden Webseiten:

https://bag-coronavirus.ch/

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html 

Ein Arbeitnehmer wird krank

Gemäss Art. 328 OR muss der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Arbeitnehmer schützen. So muss der Arbeitgeber bei Verdacht auf eine Ansteckung (Kopf- oder Halsschmerzen, Erschöpfung, Fieber) die betroffenen Personen unverzüglich nach Hause schicken. 

Diese müssen sofort einen Arzt aufsuchen, um ein Arztzeugnis zu erhalten, das dem Arbeitgeber zu übermitteln ist, damit dieser den Fall der Versicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit melden kann. Ohne Arztzeugnis muss der Arbeitgeber oder die Versicherung den Lohn nicht zahlen.

Arztzeugnis

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis verlangen. Um eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) , dass bei der Einforderung eines Arztzeugnisses Kulanz gelten sollte. Es sollte frühestens ab dem 5. Tag eingefordert werden. Achtung – kein Rechtsanspruch!

Hüten von kranken oder von Schulen und Kinderkrippen nicht betreuten Kindern 

Wie kranke Erwachsene, müssen auch kranke Kinder zu Hause bleiben.

Gemäss Art. 36 Abs. 3 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes (ArG) hat der Arbeitgeber – abgesehen von besonderen Umständen – Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Der Urlaub wird nur einem Elternteil gewährt. Der neue Art. 329h OR bestätigt diese Regel und es wird darin präzisiert, dass dieser Betreuungsurlaub bezahlt werden muss.

Am 20. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).

Nicht kranke Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben 

Solange in diesem Zusammenhang keine besondere behördliche Anweisung vorliegt, kommt dies einer unbegründeten Arbeitsverweigerung gleich. Der Arbeitgeber ist deshalb von seiner Lohnfortzahlungspflicht entbunden. Bei anhaltender Verweigerung (bei längeren Absenzen oder nach vorgängiger Verwarnung) besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. In diesem Fall kann der Arbeitgeber zum Beispiel einen Viertel des Monatslohns als Entschädigung zurückbehalten.

Falls jedoch die Verweigerung begründet ist – insbesondere wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht, die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen, nicht nachkommt – darf der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeit verweigern und für den Arbeitgeber besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Dies ist auch der Fall, wenn ein reales Ansteckungsrisiko besteht – insbesondere auf der Grundlage von Erfahrungen, von Weisungen des Staats oder weil ein Angehöriger (Partner, Kind oder eine mit dem Arbeitnehmer zusammenlebende Person) krank ist.

Nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Massnahme des Staats (Beschluss, Verordnung usw.) zu Hause bleiben

Für nicht kranke Arbeitnehmer, die aufgrund einer Verordnung oder eines Beschlusses des Bunds oder des Kantons nicht zur Arbeit erscheinen (Reiseverbot, Quarantäne, Ausgangssperre, Einschränkungen in Bezug auf die Anzahl von Personen, Grenzschliessung), muss der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr überweisen, da der Grund der Abwesenheit nicht mit der Person des Arbeitnehmers in Verbindung steht.

Hervorzuheben ist, dass der Bundesrat am 20. März 2020 beschlossen hat, dass Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, ein Anrecht auf eine Entschädigung für Erwerbsausfall haben (siehe weiter unten für zusätzliche Informationen).

Abwesenheit oder Krankheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen

Wenn gewisse Arbeitnehmer, welche eine wichtige Funktion ausüben (Arbeitskoordinatoren, Vorarbeiter, Poliere, Führungskräfte usw.), erkranken, kann das innerhalb des Unternehmens zu Störungen führen. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, sein Unternehmen zu organisieren und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmer über sämtliche zweckdienlichen Ressourcen verfügen (Personal, Maschinen, Werkzeug, Transportmittel usw.), um ihre Arbeit auszuführen. Der Arbeitgeber kann folglich gezwungen sein, die abwesenden Führungskräfte oder das qualifizierte Personal zu ersetzen, wenn deren Anwesenheit unabdingbar ist.

Wenn gewisse Arbeitnehmer aufgrund der Abwesenheit einer Schlüsselperson ihre Arbeit trotzdem nicht ausführen können, führt dies zu einem Arbeitgeberverzug, so dass dieser den Lohn bezahlen muss. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber im Fall eines Verzugs versuchen, dem Arbeitnehmer eine geeignete Ersatztätigkeit zu übertragen, statt auf die Arbeitsleistung zu verzichten – oder der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Überstunden zu kompensieren, wenn dies vorgängig vereinbart worden ist. Die Abwesenheit von wichtigen Arbeitnehmern oder Schlüsselpersonen ist kein Grund für eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE).

Ferien

Unabhängig von der Ausrufung einer Pandemie darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht kurzfristig Ferien verordnen. Obwohl im Gesetz vorgesehen ist, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen darf, müssen die Arbeitnehmer früh genug darüber informiert werden, damit sie planen können. In Lehre und Rechtsprechung wird im Allgemeinen eine Ankündigungsdauer von 3 Monaten gebilligt. Wenn im Arbeitsvertrag nicht das Gegenteil vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber zudem einen Arbeitnehmer nicht zwingen, Überstundenarbeit durch Freizeit zu kompensieren. In beiden Fällen ist eine aufgeklärte Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich.

Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. Nach Ausrufung einer Pandemie muss der Arbeitnehmer aus dringlichem und unvorhergesehenem betrieblichen Bedürfnis eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptieren. Die Verschiebung muss dem Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommuniziert werden. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, den Arbeitnehmern einen allfällig entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Bauherrschaft schliesst die Baustelle.

Die Bauherrschaft kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. 

Ohne vertragliche Grundlage für eine Baustellenschliessung gerät die Bauherrschaft in Annahmeverzug und die Bauherrschaft wird dem Unternehmen gegenüber für Schäden aus Verzug haftbar. Zum Schaden aus den Verzugsfolgen gehören in der Regel auch die Lohnkosten der auf dieser Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer. Dies kann zudem den Unternehmer dazu berechtigen, den Vertrag nach vorgängiger Mahnung aus wichtigen Gründen aufzulösen und für die gesamten bereits ausgeführten Arbeiten entschädigt zu werden.

Der Unternehmer sollte der Bauherrschaft unverzüglich schriftlich mitteilen, dass die Bauherrschaft für die Folgen der Baustellenschliessung einzustehen hat. 

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Die Bauherrschaft und die Unternehmen vereinbaren die gemeinsame Schliessung der Baustelle.

Die Vertragsparteien haben sich gemeinsam über die Folgen der Baustellenschliessung zu einigen. Insbesondere die Einigung über mögliche Fristerstreckung und Verzicht auf Konventionalstrafen sollten schriftlich festgehalten werden.

Das Unternehmen schliesst die Baustelle auf behördliche Anordnung hin.

Das Unternehmen ist verpflichtet, der Anweisung der Behörden Folge zu leisten. Die Bauherrschaft kann sich dieser behördlichen Weisung nicht widersetzen. Ist die SIA-Norm 118 vereinbart, berechtigen die vom Unternehmen unverschuldeten Verzögerungen zu einer angemessenen Fristerstreckung (Art. 96 Abs. 1).

Das Unternehmen hat die Verzögerung und deren Ursache der Bauleitung schriftlich und unverzüglich anzuzeigen (Art. 96 SIA-Norm 118). Es ist deshalb unerlässlich, die Bauherrschaft umgehend zu informieren.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Das Unternehmen schliesst die Baustelle von sich aus.

Das Unternehmen kann eine einseitige Einstellung der Arbeiten nur anordnen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Von einer einseitigen Baustellenschliessung ohne behördliche Anordnung ist abzuraten.

Wenn die Verzögerung oder Nichtausführung wegen des Unternehmers erfolgt, muss der Kunde unverzüglich schriftlich darüber informiert werden, indem ihm mitgeteilt wird, dass der Unterbruch der Arbeiten aufgrund einer Epidemie erfolgt ist und nicht dem Unternehmer zuzuschreiben ist. Es muss der Beweis der intern getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Epidemie geliefert werden, wie zum Beispiel eine Kopie des Antrags auf KAE, beziehungsweise die Mitteilung der Verschiebung der Lieferung von Waren und/oder Material. 

In der obligatorischen Meldung muss erwähnt werden, dass nicht dem Unternehmer zuzuschreibende Umstände eine Verlängerung der vertraglichen Fristen zur Folge haben und dass die Vertragsstrafen in diesem Zusammenhang nicht fällig werden.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Ein Drittunternehmen blockiert die Fortführung der Arbeiten

Zurzeit scheint es so, dass einige Unternehmen die Arbeiten nicht mehr in Übereinstimmung mit der festgelegten Bauplanung ausführen, was zur Folge haben kann, die Fortführung der Arbeit vollständig zu blockieren.

In diesen Fällen empfehlen wir, die Bauleitung bzw. den Bauherrn zu benachrichtigen. Es ist anzugeben, dass jede Verzögerung, die auf Versäumnisse eines anderen Unternehmens zurückzuführen sind, nicht zulasten Ihres Unternehmens geht und dass Sie sich ebenfalls das Recht vorbehalten, Forderungen infolge des Schadens aufgrund dieser Situation zu stellen.

Weiter unter finden Sie ein Muster für einen Standardbrief.

Die Einhaltung der Gesundheitsmassnahmen lässt sich nicht gewährleisten

Der Bund hat einige Regeln zur Hygiene und zur räumlichen Distanzierung aufgestellt, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Diese Regeln gelten auch auf den Baustellen. Jeder muss nach seinen Möglichkeiten dafür sorgen, dass diese Schutzmassnahmen gewährleistet sind.

Ein Unternehmen muss die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Schutz seiner Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Bauleitung bzw. der Bauherr müssen die Arbeiten auf den Baustellen so organisieren und koordinieren, damit die verschiedenen Akteure ihre Aufgaben unter Einhaltung der behördlichen Weisungen erfüllen können.

Wenn die Unternehmen die Schutzregeln nicht einhalten können, weil die Bauleitung oder der Bauherr nicht die erforderlichen organisatorischen Vorkehren getroffen hat, empfehlen wir den Unternehmen, eine Handlungsaufforderung zuzustellen. Solange die Regeln zur Hygiene und zum Abstand halten nicht gewährleistet werden können, kann das Unternehmen seine Arbeiten nicht fortführen, ohne die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu gefährden. Das Unternehmen läuft zudem Gefahr, mit einer Busse belegt zu werden.

Sie finden nachstehend ein Muster für einen Standardbrief.

Standardbriefe (Word)

Unterbruch wegen des Bauherrn

Obligatorische Meldung durch das Unternehmen (Materialengpass, Personalmangel, Entscheid der zuständigen Behörden)

Unterbruch wegen eines Drittunternehmens

Arbeitsunterbruch wegen Nichteinhaltung der Schutzmassnahmen

Empfehlungen

Idealerweise sollte der Vertrag die SIA-Norm 118 integrieren, das heisst, auf diese verweisen oder sie als anwendbar erklären. Zumindest wäre es zweckdienlich, sich auf die Art. 59 und 96 ff. der SIA-Norm 118 zu beziehen.

Zudem empfehlen wir den Unternehmen ein Ereignisjournal zu führen, um jeden Tag die Auswirkungen des Sars-CoV-2-Virus auf die Unternehmenstätigkeit aufzuschreiben (Auftragsausfälle, Materialverknappung, Unmöglichkeit, die Schutzmassnahmen einzuhalten, Schwierigkeiten usw.). Ausserdem ist der Verantwortliche für die Arbeitsverhinderung anzugeben (Bauleitung, Bauherr, Lieferant, Kunde usw.). Dies kann sich nützlich erweisen, um einerseits Arbeitsausfälle bei Anträgen auf Kurzarbeitsentschädigung zu beweisen und andererseits auch im Hinblick auf künftige rechtliche Verfahren, die sich aufgrund der gegenwärtigen Lage ergeben.

Allgemeines

Weitere Angaben finden Sie auf der Website der DIHA https://www.vs.ch/de/web/sict/kae-coronavirus

Als Kurzarbeit wird die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb bezeichnet, wobei die arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung aufrecht erhalten bleibt.

Sie ist in der Regel wirtschaftlich bedingt. Es werden jedoch auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände sowie auf wetterbedingte Kundenausfälle zurückzuführen sind, angerechnet. Dazu gehören auch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie oder die Folgen, die sich daraus ergeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erachtet das unerwartete Auftreten des neuen Coronavirus und dessen Auswirkungen als nicht zum normalen Betriebsrisiko gehörend, so dass eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend gemacht werden kann.

Diese Massnahmen, mit denen in erster Linie ein vorübergehender Arbeitsrückgang kompensiert und Arbeitsplätze erhalten werden sollen, kann der Arbeitgeber nur verlangen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer damit einverstanden sind.

Zudem müssen insbesondere die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, damit ein Anspruch auf KAE besteht:

  • Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG).
     
  • Die Arbeitszeit ist kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden der Arbeitnehmer aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG).
     
  • Der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG)

Besondere Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Arbeitslosenversicherung hat die Verfahren für die KAE in den Krisenmonaten März bis und mit August 2020 vereinfacht. Seit dem 1. September 2020 entfällt die Mehrheit der ausserordentlichen Massnahmen.

Das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung und das summarische Verfahren bei der Abrechnung wurden beibehalten und wiederholt verlängert.

Der Bundesrat hat das summarische Verfahren für die Abrechnung der KAE bis 30. September 2021 verlängert. Deshalb müssen die Arbeitgeber ab der Abrechnungsperiode Oktober 2021, d. h. ab dem 1. November 2021, und für jeden nachfolgenden Monat eine neue ordentliche Kurzarbeitsabrechnung ausfüllen und bei den betreffenden Arbeitslosenkassen einreichen. Ab dem 1. Juli 2021 wird jedoch der «Rapport wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden» wieder eingeführt. Mit diesem Formular bestätigen die Arbeitnehmer ihre Ausfallstunden und erklären, dass sie weiterhin mit der Kurzarbeit einverstanden sind.

Das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit wurde bis 31. August 2021 verlängert. Folglich müssen Kurzarbeitsgesuche für eine Bewilligung ab dem 1. September 2021 oder später erneut gemäss dem ordentlichen Verfahren eingereicht werden. Von den Arbeitgebern werden nunmehr beim Kurzarbeitsgesuch vollständigere und präzisere Auskünfte verlangt, namentlich die monatlichen Umsatzzahlen und das Auftragsbuch.

Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung geändert. Die Änderung besteht darin, dass Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt wird. Die Regelung sieht einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für seit mindestens 6 Monaten angestellte Arbeitnehmer auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder einem befristeten Arbeitsverhältnis mit vertraglicher Kündigungsmöglichkeit vor. Die Änderungen traten rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 ebenfalls entschieden, diesen Anspruch bis zum 30. September 2021 zu verlängern, sofern die betriebliche Tätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen weiterhin erheblich eingeschränkt ist.

Das Parlament hat sich am 18. Dezember auf einen zusätzlichen Artikel im Covid-19-Gesetz geeinigt. Demnach erhalten Personen mit einem Einkommen von bis zu 3470 Franken bei Kurzarbeit eine Entschädigung von 100 Prozent. Bei Einkommen zwischen 3470 und 4340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls 3470 Franken; teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt. Ab 4340 Franken gilt die reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Die Regelung ist direkt anwendbar. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. März 2021 befristet. 

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit wie folgt erweitert:

  • Die Karenzfrist wird rückwirkend per 1. September 2020 und bis zum 31. März 2021 aufgehoben. Der Bundesrat beschloss am 19. März 2021, die Aufhebung der Karenzzeit bis 30. Juni 2021 zu verlängern. Ab dem 1. Juli 2021 gilt wieder eine Karenzzeit von einem Tag.
     
  • Weiter wird ebenfalls die maximale Bezugsdauer von KAE bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden rückwirkend für den Zeitraum 1. März 2020 bis und mit 31. März 2021 aufgehoben.
     
  • Zudem wird der Anspruch auf KAE für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen ausgeweitet. Ab 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 haben diese Personen nur dann einen Anspruch auf KAE, wenn die betriebliche Tätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen weiterhin erheblich eingeschränkt ist. 
     
  • Darüber hinaus wird der Anspruch auf KAE für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 auf Lehrlinge in Betrieben, welche aufgrund einer behördlichen Anordnung schliessen mussten, ausgeweitet. KAE für Lehrlinge erhalten die Betriebe nur, sofern die Fortsetzung der Ausbildung gewährleistet ist und falls sie keine anderen finanziellen Unterstützungsleistungen zur Aufbringung der Lehrlingslöhne erhalten.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Arbeitnehmer, die in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen nie anspruchsberechtigt sind.

Verfahren

Das Verfahren zum Antrag auf eine Kurzarbeitsentschädigung ist nicht einfach. Es muss eine gewisse Anzahl formaler Anforderungen erfüllt werden. Der Kanton tritt nicht auf Begehren ein, welche die formalen Anforderungen nicht erfüllen.

Im Grossen und Ganzen sind die folgenden Schritte zu unternehmen:

1. Einreichung der Voranmeldung

Das vereinfachte Formular muss ausgefüllt in zweifacher Ausführung per Post an die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Avenue du Midi 7, 1950 Sitten, geschickt werden, oder das SECO-Formular ist unter der Adresse online einzureichen. Benachrichtigungsanfragen von KAE, die per E-Mail an diha-kae-alv@admin.vs.ch gesendet wurden, werden ab 8. Oktober 2020 nicht mehr berücksichtigt.

Es ist wichtig, dass das Gesuch vollständig ist (mit Angabe der BUR-Nummer, des Tätigkeitsbereichs und der Arbeitslosenkasse), damit es ohne Verzögerung bearbeitet werden kann. 

Nach Erhalt der verlangten Unterlagen prüft die Behörde den Antrag und sie erlässt eine Verfügung. Sie stellt ein Doppel ihres Entscheids der Arbeitslosenkasse zu, die in der Voranmeldung angegeben wurde.

Die Voranmeldung ist grundsätzlich der zuständigen Amtsstelle mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich einzureichen. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen.

Die Voranmeldefrist wurde bis 31. Dezember 2021 aufgehoben. Die Pflicht zur Voranmeldung bleibt aber bestehen. Die Voranmeldung muss somit spätestens am Tag des Beginns der Kurzarbeit bei der kantonalen Amtsstelle eintreffen. Ab dem 1. Januar 2022 müssen die Arbeitgeber die Voranmeldung von Kurzarbeit erneut mindestens 10 Tage vor deren Beginn bei der Dienststelle für Industrie Handel und Arbeit (DIHA) einreichen.

WICHTIG: Kann die Voranmeldefrist nicht eingehalten werden, heisst das nicht, dass kein Anspruch auf KAE besteht. Der Beginn des Anspruchs verschiebt sich jedoch um die Dauer der verspäteten Einreichung der Voranmeldung.

Grundsätzlich kann die Voranmeldung für Kurzarbeit höchstens für eine Zeitspanne von 3 Monaten erfolgen. Sollte der Arbeitsausfall länger dauern, muss ein neues Formular bei der DIHA eingereicht werden. Aufgrund der gegenwärtigen besonderen Umstände dauern Bewilligungen für Kurzarbeit neu maximal 6 anstatt 3 Monate, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2021. Damit werden Bewilligungen ab Juli, August und September 2021 mit einer Gültigkeitsdauer bis maximal zum 31. Dezember 2021 erteilt. Ab Oktober 2021 werden die Bewilligungen wieder regulär 3 Monate dauern.

2. Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung

Die angegebene Arbeitslosenkasse ist für das weitere Verfahren und die Auszahlung der Entschädigungen zuständig.

Der Arbeitgeber muss den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode (= Kalendermonat) gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Arbeitslosenkasse geltend machen.

Der Arbeitgeber muss zwingend die Kurzarbeitsentschädigung für die Ausfallstunden eines Monats innert drei Monaten bei der Arbeitslosenkasse geltend machen. Dies muss er auch tun, wenn das Voranmeldungsgesuch von der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) noch nicht behandelt wurde oder wenn ein negativer Entscheid der DIHA noch nicht rechtskräftig geworden ist, weil dagegen Einsprache bzw. Beschwerde eingereicht wurde und diese noch hängig ist.

Bei der Frist von 3 Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Verpassen sie diese, bekommen sie für die Ausfallstunden des entsprechenden Abrechnungsmonats nichts.

DESHALB: Die Kurzarbeitsentschädigung für die Ausfallstunden eines Monats, IMMER innert drei Monaten bei der Arbeitslosenkasse geltend machen, unabhängig davon, was bei einer anderen Behörde noch offen bzw. noch nicht geklärt ist.

Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent des massgebenden Verdienstausfalles.

Sie finden die Anträge und die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung auf der SECO-Website KAE COVID-19 (arbeit.swiss).

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern am ordentlichen Zahltag den vollen Lohn für die gearbeiteten Stunden zahlen und für die ausgefallenen Stunden 80 % (bzw. 100%) des Verdienstausfalls vorschiessen.

Er ist ausserdem verpflichtet, die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Arbeitnehmer muss zudem die Entschädigung während der Karenzfrist übernehmen. 

Grenzgänger

Die Grenzgänger, welche die Bedingungen erfüllen, sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Bei Ganzarbeitslosigkeit von Grenzgängern (Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung) ist für die Arbeitslosenentschädigung die Arbeitslosenkasse an ihrem Wohnsitz zuständig.

Angepasste Prozedur zum Corona-Kurzarbeitsantrag « Version 4 »
NEU: eServices und Excel-Formulare für Kurzarbeitsentschädigung

Der Bundesrat hat entschieden, bis Ende März 2021 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beizubehalten.
Daher sind für die Abrechnungen von KAE ausschliesslich die unter arbeit.swiss zur Verfügung stehenden eServices (neu!) und COVID-19-Excel-Formulare zur verwenden.

Link arbeit.swiss
Link Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Die Anleitung für die Praxis besteht auf folgenden Elementen:

  • Voranmeldung von Kurzarbeit
     
  • Berechnung der Kurzarbeit pro Mitarbeiter
     
  • Excel-Formular für die Abrechnungsperioden – BITTE ERLÄUTERUNGEN IM EXCEL (rote Markierungen) BEACHTEN !!!:
     
    • 2a September bis und mit November 2020
       
    • 2b Dezember 2020 bis und mit März 2021 – ohne Geringverdienende
       
    • 2c Dezember 2020 bis und mit März 2021 – mit Zusatzformular zur Einstufung der Lohnkategorien bis 70 Mitarbeiterkategorien
       
    • 2d Dezember 2020 bis und mit März 2021 – mit Zusatzformular zur Einstufung der Lohnkategorien bis 370 Mitarbeiterkategorien
       
  • Lohnverarbeitung Stundenlohn und Monatslohn - Muster zur Erstellung der Lohnblätter
     
  • Abrechnung für das Bureau des Métiers

Aufgrund der neusten Informationen über die Gewährung von Kurzarbeit CORONA des SECO, haben wir unseren Prozessplan angepasst:

  • Berechnung anrechenbarer Stunden-Verdienst für Monatslohn: Inklusive 13. Monatslohn, ohne Ferien- und Feiertage
     
  • Sollstunden gemäss Heft II GAV

Dieser Prozessplan soll dazu dienen, dass eine betroffene Firma mit möglichst wenig Zeitaufwand diese CORONA-Kurzarbeit beantragen kann. Mit sehr wenigen Schritten können Sie die Ausfallstunden berechnen, die entsprechenden Beträge anschliessend in Ihrer Lohnbuchhaltung verarbeiten und ebenfalls für den KAE-Antrag verwenden.

All das möchten wir Ihnen in einem logischen Prozessplan näherbringen, damit Ihre Be- und Verarbeitung erleichtert wird. 

=> KLICKEN SIE BITTE HIER, UM DIE ANLEITUNG HERUNTERZULADEN.

Fragen / Antworten
des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV

Weitere Angaben finden Sie auf der Website
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html

Anmeldeformulare und Merkblatt 

Links zum Online-Antrag auf eine EO-Entschädigung:

Für die Versicherten der MEROBA-Ausgleichskasse: https://apg-pandemie.globaz.ch/merobage/apg?lang=de

Formular «318.755 - Anmeldung Corona Erwerbsersatz bei Quarantäne, Ausfall Fremdbetreuung und für besonders gefährdete Personen»

Formular «318.756 - Anmeldung Corona Erwerbsersatzentschädigung bei Erwerbsausfällen ab 17. September 2020»

Merkblatt (aktualisiert) «6.13 - Corona Erwerbsersatzentschädigung für Ansprüche ab 17. September 2020»


Wer hat Anrecht auf eine Entschädigung?

  • Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist (bis 31. Dezember 2021);
     
  • Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen (bis 31. Dezember 2021);
     
  • Selbständigerwerbende, die auf Anordnung des Kantons oder des Bundes den Betrieb schliessen müssen und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden (bis 31. Dezember 2021);
     
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung (bis 31. Dezember 2021);
     
  • Selbständigerwerbende, die von einem behördlichen Verbot einer oder mehrerer Veranstaltungen betroffen sind (bis 31. Dezember 2021);
     
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot (bis 31. August 2021);
     
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse (indirekt betroffene Selbständigerwerbende) – bis 31. Dezember 2021;
     
  • Arbeitnehmer sowie Selbständigerwerbende, die zu den besonders gefährdeten Personen gehören, sofern sie ihre Erwerbstätigkeit nicht von zu Hause aus ausüben können und dadurch einen Erwerbsunterbruch erleiden (bis 31. September 2021).

Die Entschädigung ist für Personen in Quarantäne bestimmt, die sich in einer ärztlich verordneten Quarantäne befinden, weil sie mit möglicherweise infizierten Personen in Kontakt waren/sind und weil sie darum ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen. Sie betrifft auch Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko zurückkommen, sofern ihr Reiseziel nicht schon auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand und sie auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnten, dass ihr Reiseziel während ihrer Reise auf diese Liste gesetzt wird.

In jedem Fall muss die Quarantänemassnahme mit einem ärztlichen Attest oder mit einer behördlichen Anordnung belegt werden.

Wenn die Arbeit vollständig von zuhause aus verrichtet werden kann, besteht kein Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz. In Fällen, in denen die Möglichkeit des Homeoffice besteht (Infrastruktur und Organisation des Arbeitgebers), infolge der gleichzeitigen Kinderbetreuung jedoch die Arbeit nicht mehr oder nur teilweise verrichtet werden kann, ist ein Anspruch möglich, sofern es zu einem Erwerbsausfall kommt. Dies betrifft beispielsweise Personen, die normalerweise ganz oder teilweise im Homeoffice arbeiten und nun aufgrund der KITA-/Schulschliessung (inkl. Kindergarten) oder des Ausfalles von Betreuungspersonen aus der Risikogruppe ihre Arbeit nicht mehr vollständig verrichten können, weil die Betreuung der Kinder notwendig ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nun infolge der Pandemie Arbeitgeber vermehrt die Arbeit im Homeoffice anordnen.

Kann daher aufgrund der Kinderbetreuung auch im Homeoffice nicht mehr das ganze Arbeitspensum geleistet werden und kommt es dadurch zu einem Erwerbsausfall, so kann Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz entstehen. Der Erwerbsausfall muss jedoch belegt werden. Dieser Nachweis muss beispielsweise anhand einer Bestätigung des Arbeitgebers (z. B. Pensumsreduktion) erfolgen.

Wer zu den besonders gefährdeten Personen gehört und die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss, weil sie/er aus organisatorischen oder anderen Gründen die Arbeit nicht im Homeoffice verrichten kann oder falls kein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz besteht, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anmeldung ist ein ärztliches Attest beizulegen, welches der antragsstellenden Person die Zugehörigkeit zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gemäss Anhang 7 der Covid-19-Verordnung 3 bescheinigt. Es sei darauf hingewiesen, dass geimpfte Personen nach der vollständigen Impfung nicht mehr als besonders gefährdet gelten. Der Anspruch beginnt am Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch am 18. Januar 2021. Er endet, sobald die Erwerbstätigkeit wiederaufgenommen werden kann, spätestens jedoch am 28. Februar 2021. Der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für besonders gefährdete Personen wurde bis zum 30. September 2021 verlängert.

Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 

Am 4. November 2020 reaktivierte der Bundesrat den Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber). Tatsächlich sind zahlreiche Personen dieser Kategorie nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Coronavirus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen.

Neu haben Personen einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Coronavirus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Danach wurde die Schwelle für den Umsatzrückgang, bei dem ein Anspruch auf Entschädigung besteht, auf 40 % herabgesetzt. Ab dem 1. April 2021 wird die Schwelle für die Umsatzminderung von 40 % auf 30 % gesenkt. Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft. 

Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.

Angesichts der Wiederaufnahme der Aktivitäten in diesem Bereich und deren Entwicklung hat das BSV entschieden, dass ab dem 1. September 2021 kein Anspruch mehr auf eine Entschädigung infolge eines generellen Veranstaltungsverbots besteht, ausser bei Grossveranstaltungen, die von den zuständigen kantonalen Behörden bewilligt werden müssen. Ab dem 1. September 2021 können Betroffene dieses Sektors, die aufgrund der noch geltenden Einschränkungen einen Erwerbsausfall erleiden, den Anspruch auf die Leistung aufgrund einer erheblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen.

Verfahren

Die AHV-Ausgleichskassen sind für den Corona-Erwerbsersatz zuständig.

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung für Personen, die von Quarantänemassnahmen betroffen sind, ist auf 7 Taggelder begrenzt.

Zudem kann mit der Verordnungsanpassung ab dem 1. Juli 2021 bei künftigen Entschädigungen auf das Einkommen gemäss  Steuerveranlagung 2019 abgestützt werden, falls dies vorteilhafter für die versicherte Person ist. Liegt die Steuerveranlagung 2019 nach dem 1. Juli 2021 vor, wird die zukünftige Leistung angepasst, jedoch ab dem ersten Tag des Monats, in dessen Zeitraum die Steuerveranlagung datiert wurde.

Da für gewisse Kategorien der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur rückwirkend geltend gemacht werden kann, können Gesuche für den Leistungsbezug bis zum 31. März 2022 eingereicht werden.

Unternehmen:
Lohnabrechnungen

Der Vorgang für das Einreichen der Lohnabrechnungen bleibt unverändert. Diese müssen bis spätestens am 10. des Monats, der auf die Abrechnungsperiode folgt, bei uns eingehen.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass im Fall von Kurzarbeit (KAE-Entschädigungen) der Lohn Ihrer Angestellten zu 100 % bei der AHV-Kasse deklariert werden muss. Die Arbeitslosenkassen werden Ihnen nämlich zusätzlich zu den Kurzarbeitsentschädigungen den Arbeitgeberanteil an den Soziallasten für AHV/IV/EO + ALV, berechnet auf Grundlage von 100 % des Bruttolohnes, überweisen. 

E-Business

Wir möchten Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass Ihnen unsere Dienstleistungen trotz der Umstände wie gewohnt zur Verfügung stehen. Ob vor Ort oder via Telearbeit erledigen wir täglich unsere Aufgaben und geben unser Bestes, um die eingehenden Lohnmeldungen innert kürzester Fristen zu bearbeiten. Dabei steht im Vordergrund, dass die entsprechenden Leistungen wöchentlich ausbezahlt werden können (Familienzulagen, bezahlte Ferien, berechtigte Absenzen, Militärdienstentschädigungen).

Wir machen Sie jedoch dringend darauf aufmerksam, dass wir von eventuellen Entscheidungen der Post abhängen, die die Briefverteilung aussetzen / verspäten könnte. In einer solchen – selbstverständlich unerwünschten – Lage könnten nur die Lohnmeldungen bearbeitet werden, die über unser Online-Portal eingereicht werden. 

Dieses spezifische Problem kann jedoch ganz einfach vermieden werden: Abrechnung online über unsere Plattform zur Lohndeklaration. Wir laden Sie folglich ein, sich als Vorsichtsmassnahme bei unserem e-business-Portal anzumelden. Die Adresse ist wie folgt: 
https://portail.bureaudesmetiers.ch/ebusiness


Ihre Anmeldung ermöglicht uns Ihre Lohnmeldungen, Personalwechsel usw. zu bearbeiten – und die Leistungen für Ihre Arbeitnehmer zu überweisen.

Überbrückungskredite Covid-19 – wichtigste Risiken

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 eine Notverordnung genehmigt, die den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erleichterten Zugang zu Krediten (Covid-19-Kredite) gewährt, um zu verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Selbständigerwerbende infolge Corona-bedingter Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben werden. Diese ausserordentliche Massnahme ist selbstverständlich gerade im Kontext der parallel dazu verhängten sanitären Einschränkungen willkommen. Der Bundesrat schätzt, dass die Covid-19-Kredite in Verbindung mit den Kurzarbeitsentschädigungen und den Erwerbsausfallentschädigungen im Allgemeinen die Fixkosten eines Unternehmens für etwa drei Monaten finanzieren können. 

Wir kennen Ihr unerschütterliches Engagement zugunsten der Wirtschaft unseres Kantons und Ihr dauerhaftes Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze für Ihre Mitarbeiter. Folglich werden viele unter Ihnen dieses neue Finanzierungsmittel verwenden. Die Nutzung der Covid-19-Kredite erfordert jedoch ein gewisses Mass an Sorgfalt, denn sie bergen auch Risiken für die Zukunft der Unternehmen und die Verantwortung der Patrons. Das Bureau des Métiers möchte Sie hiermit darauf aufmerksam machen und zugleich ein paar Empfehlungen aussprechen. 

=> Mitteilung des Bureau des Métiers

COVID-19-Stundung – Anleitung

Nach Einführung der Covid-19-Kredite hat der Bundesrat weitere Notfallmassnahmen ergriffen, um eine Konkurswelle zu verhindern. Diese könnte durch das plötzliche Schrumpfen der Wirtschaft aufgrund der Pandemie und der sanitären Massnahmen, die zu deren Eindämmung angeordnet wurden, ausgelöst werden. Diese Massnahmen sind am 20. April 2020 in Kraft getreten und ermöglichen Unternehmen, die seit dem 31. Dezember 2019 schwer im Defizit sind, den Konkurs ab dem jetzigen Zeitpunkt und bis am 20. Oktober 2020 aufzuschieben ohne ihre Organe haftbar zu machen, und/oder eine deutlich vereinfachte Stundung ihres Konkurses zu erhalten («COVID-19-Stundung»). 

Es handelt sich folglich um begrüssenswerte Massnahmen zur vereinfachten Behebung der Probleme im Zusammenhang mit einer Überschuldung, auf die wir Sie bei einer Inanspruchnahme der Covid-19-Kredite hingewiesen haben (siehe weiter oben: FAQ 7) wichtigste Risiken für Unternehmer mit den Überbrückungskrediten Covid-19). Als Fortsetzung dieser Mitteilung möchte Ihnen das Bureau des Métiers an dieser Stelle einige praktische Erläuterungen anbieten – für den Fall, dass Sie diese neuen Massnahmen leider anwenden müssten.

=> Mitteilung des Bureau des Métiers

Beitragszahlung durch Verwendung der vorgängig vom Arbeitgeber geäufneten BVG-Beitragsreserve 

Gemäss Artikel 331 Abs. 2 OR kann der Arbeitgeber BVG-Beitragsreserven im Hinblick auf Schwankungen seiner Geschäfte bilden und diese zum gegebenen Zeitpunkt einsetzen, um seine eigenen Beiträge zur berufliche Vorsorge zu finanzieren.

In der aktuellen Lage kann der Arbeitgeber gemäss dem bundesrätlichen Beschluss vom 11. November 2020 zusätzlich zu seinen eigenen Beiträgen auch den Arbeitnehmeranteil an die berufliche Vorsorge vergüten, indem er aus seiner vorgängig geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve schöpft. Die Regelung tritt am 12. November 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.

Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

Der Arbeitgeber muss sich dafür mit seiner Vorsorgeeinrichtung in Verbindung setzen.